Pressemitteilung zum 2. Hamburger Beteiligungsforum am 14.11.2014

Am 14. November 2014 trafen sich rund 120 engagierte Hamburger_innen, darunter Vertreter_innen mehrerer Dutzend Initiativen, Beteiligungsgremien und Einrichtungen. Verabschiedet wurde das nachfolgende Statement, ergänzt durch die Stellungnahmen der zehn bzw. elf Workshops.

„Mitreden – entscheiden – selber machen“ – so das Motto auch dieses 2. Hamburger Beteiligungsforums – muss zur neuen Leitlinie für Politik und Verwaltung auf allen Ebenen werden. Beteiligung, Partizipation und Selbstorganisation sowie deren institutionelle und finanzielle Absicherung sind aus einer demokratischen Metropolengesellschaft nicht mehr wegzudenken. In thematisch unterschiedlich ausgerichteten Workshops arbeiteten wir Erfahrungen auf und formulierten Forderungen.

Wir brauchen in Hamburg eine echte Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen, auf einer „Stadtwerkstatt“ Informationen von oben serviert zu bekommen, Bürgerentscheide vom Senat wegevoziert zu sehen oder die Statist_innen auf Alibiveranstaltungen zu spielen, die mit Entscheidungsoffenheit nichts zu tun haben.

Das fordern wir, dafür setzen wir uns vor Ort und in verschiedenen Zusammenhängen ein.

Die Ergebnisse des 2. Hamburger Beteiligungsforums wurden in den Workshops jeweils in einem Satz formuliert:

AG 1 Rechte der Bezirke stärken

Nur mit einer Veränderung von Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung erreichen wir eine kommunale Selbstverwaltung für die Bezirke und verbindliche Bürgerentscheide.

AG 2 Stadtteilbeiräte

Stadtteilbeiräte sind gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zu stärkende Säulen der Stadtteildemokratie und bedürfen verlässlicher Finanzierung und institutioneller Absicherung – und zwar überall dort, wo es gewünscht wird!

AG 3 Selbstermächtigung St. Pauli

Wir müssen von Beteiligung zur Selbstermächtigung kommen. Selbstermächtigung muss so stark sein, dass die Politik/er_innen von selbst kommen.

AG 4 PlanBude, zusammengelegt mit der AG 7 (Was brauchen wir?)

Wir brauchen frühzeitig mobile, leicht zugängliche, spielerische, kreative, in Stadtteilen verankerte, selbstorganisierte, öffentlich finanzierte Beteiligungskioske und Planungsbuden in den Quartieren und Projektgebieten und Wissensvernetzung über die Stadtteile hinaus, um öffentliche Macht zu entwickeln.

AG 5 Menschen unterschiedlicher Herkunft

Eine neue Kultur der Beteiligung, der Teilhabe, des Engagements und des Zusammenlebens braucht: niedrigschwellige, nicht-kommerzielle Räume/Orte (barrierefrei); transparente Prozesse/Echte Entscheidungsspielräume; verständliche unbürokratische Herangehensweise; konkrete Ziele, gemeinsame Anliegen; Brückenbauer_innen in Initiativen, NGO, in Institutionen kontinuierlich finanziert; und Nachbarschaft und Vertrauen.

AG 6 Kinder und Jugendliche

Kinder, Jugendliche, 0- bis 30jährige, Jungen und Mädchen kleinräumig sichtbar und hörbar machen und alles, was aus sich herausläuft, unterstützen!

AG 8 Community Organizing

Community Organizing kann eine Möglichkeit sein für langen Atem und konkrete Erfolge, Selbstorganisation gemeinsamer Interessen, Zusammenschließen gegen Ohnmacht, Politisierung und Entwicklung transformatorischer Haltung; erster Schritt: Räume schaffen Freiräume.

AG 9 Wohnungsbau

Verdichtung durch Wohnraum nicht auf Kosten von sozialen und natürlichen Milieus! Flächennutzung umdenken: Leerstand verhindern durch finanzielle Anreize. Solidarität mit „unauffälligen“ Stadtteilen im Kampf um das Recht auf Stadt.

AG 10 Verkehrsprojekte

Wir schlagen vor, dass sich die Verkehrsinitiativen vernetzen mit dem Ziel, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung zu entwickeln und ein hamburgweites Tribunal „Elend der Verkehrspolitik in Hamburg“ zu organisieren.

AG 11 Energiewende

Klimaschutz ist Lebensqualität durch Entscheidungskompetenz der Bürger_innen in selbstorganisierten Energieprojekten und Gartenprojekten als stadtnahe Selbstversorgung und Wissenserhalt.

Hamburg-St. Georg, den 14. November 2014

Das Plenum des 2. Beteiligungsforums

und die Vorbereitungsgruppe

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Mehr Demokratie e.V., Nordnetz Hamburg, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V., HAW-Department Soziale Arbeit

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Ré­su­mé und ein kleiner Dank …

Eigentlich sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein: dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, was mit ihrer Stadt geschieht. Dass die Praxis in Hamburg oft frustrierend anders aussieht, war das große Thema auf unserem Beteiligungsforum im Bürgerhaus Wilhelmsburg, bei dem es am Freitag, 9.5., um „Bürgerbeteiligung – Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle?“ ging. Eingeladen hatten u.a. der Einwohnerverein St. Georg, der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und Mehr Demokratie e.V..

Das Echo war überraschend groß und vielfältig, nahezu alle Ecken Hamburgs waren mit Bürgerinitiativen vertreten.


Von den rund 150 Teilnehmer_innen kamen eindrucksvolle Schilderungen darüber, wie Bürgerinitiativen ausgebootet werden – auch und gerade dann, wenn sich Politik, Verwaltung und Investoren scheinbar kompromissbereit zeigen. Selbst das viel gelobte neue Transparenzgesetz bietet keinen Schutz davor. Ingo Böttcher von „Hamburgs Wilder Osten“ berichtete z.B. von einem Spruch des Verwaltungsgerichts, nach dem bezirkliche Bauausschüsse ihre Sitzungen ohne Begründung als vertraulich deklarieren dürfen. Auch gegen so genannte Weisungen von Fachbehörden an einen Bezirk, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen, haben Bürgerinitiativen kaum Chancen. Dafür nehmen aber seit einigen Jahren öffentliche Info-Veranstaltungen zu, die als Bürgerbeteiligung firmieren, obwohl dabei nur Planungen vorgestellt werden, die schon beschlossen sind. Die Unzufriedenheit vieler Hamburger_innen mit solchen von Consultingfirmen professionell gestalteten „Akzeptanzbeschaffungsabenden“ war in Wilhelmsburg überdeutlich.


Es gab jedoch nicht nur ein vielstimmiges Klagelied, sondern vor allem einen kraftvollen Blick nach vorn. Manuel Humburg vom Verein „Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg“ stellte klärend fest: Der eine, einzige Königsweg zu nachhaltigen Mitspracherechten kann auch auf einem solchen vielgestaltigen Forum nicht gefunden werden. Deutlich wurde aber auch: Bürgerinitiativen sind heute anders als noch vor 20 Jahren. Das Internet hat Möglichkeiten der Vernetzung eröffnet, die es früher nicht gab. Initiativen sind beharrlicher, informierter, kreaticer und rechtskundiger geworden. Niels Boening vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ sprach von Widerstandsmanagement, die Idee einer Fortbilderungsakademie für Bürgerinitiativen kam auf. Die Forderung nach einer starken kommunalpolitischen Ebene für Hamburg wurde auch bei der abendlichen Diskussion mit Bezirks- und Bürgerschaftspolitiker_innen laut.

Für die Stadtteilbeiräte, die es in unterschiedlicher Intensität zum Teil seit Jahrzehnten gibt, berichtete Michael Joho aus St. Georg, wie dieses bewährte Instrument der Bürgerbeteiligung zunehmend beschnitten wird: Kürzungen der Zuschüsse, weniger Information durch Behörden, weniger Möglichkeiten, unabhängige Experten hinzu zu ziehen. Johos Hauptforderungen: Erhalt und Einrichtung von Stadtteiilbeiräten mit der nötigen finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung überall dort, wo es gewünscht wird; Schaffung eines eigenen Etatspostens „Stadtteilbeiräte“ im Hamburger Haushalt und Verfügungsfonds für alle Quartiere mit Stadtteilbeiräten; gesetzliche Absicherung von Beteiligungsstrukturen auf Stadtteilebene und frühzeitige Einbindung z.B. bei Planungsverfahren.

Große Einigkeit herrschte auch bei der Forderung an die Politik, der versprochenen Stärkung der Bezirke endlich messbare Taten folgen zu lassen. Vor allem das Konzept der Einheitsgemeinde, das de Bezirken nur wenig Spielraum lässt, galt einigen Rednern als nicht mehr zeitgemäß. Den Kritikern war aber auch klar, dass für eine grundlegende Reform, um zum Beispiel eigenständige Kommunen aus den Bezirken zu machen, die hamburgische Verfassung geändert werden müsste. Für Mehr Demokratie stand fest, dass die Verfahrenstricks, mit denen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgehebelt werden (wie z.B. Langenhorn 73 oder Eden für Jeden), dann nicht mehr möglich wären. Für den Verein „Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg“ brachte es Michael Rothschuh auf den Punkt: „Nur wenn Bürger_innen in dieser Weise Verhinderungsmacht haben, haben sich auch Verhandlungsmacht und bleiben nicht bl0ße Bittsteller. So können sie konstruktiv Alternativen aufzeigen und umsetzen.

Letztendlich war das Beteiligungsforum ein voller Erfolg mit guten inhaltlichen Beiträgen.
Wir bedanken uns bei jedem, der dieses Forum zu dem gemacht hat, was es war.

Insbesondere geht der Dank an Hanne Hollstegge, der Hauptorganisatorin, Anette Kretzer und Hartmut Sauer, die den Nachmittag sowie den Abend toll moderiert hatten und natürlich den Berichtserstattern zu den einzelnen Themenblöcken.

Wie hoffen, dass wir uns im Herbst auf ein zweites Forum freuen können und euer Interesse geweckt haben!